Nicolas Zarkozy am Ziel

Mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten vom 11./12. Dezember hat Präsident Nicolas Sarkozy das außerordentlich bewegte französische Semester der Europäischen Union erfolgreich abschließen können. Gewiss, auch diesmal endete die Konferenz mit Kompromissen. Darüber sollte niemand klagen, denn die Einigung Europas setzt die Verständigung zwischen den Verantwortlichen für das Geschick der Länder und Völker, die an diesem großen Abenteuer teilnehmen, voraus. Verständigung aber heißt: aufeinander zugehen, nicht nur die eigenen Interessen und Erwartungen, sondern auch die der Partner ernst nehmen, den Ausgleich suchen. Das ist auch diesmal wieder gelungen und das ist nicht wenig.

Die Regierung Irlands hat sich bereit erklärt, den für die Weiterentwicklung der Union überaus wichtigen Reformvertrag von Lissabon ihren Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Vertrag im Juni abgelehnt hatten, im Laufe des kommenden Jahres noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Die Chance eines positiven Ausgangs dieser zweiten Abstimmung liegt darin, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet haben, auf einige Forderungen der Iren einzugehen: auch in Zukunft wird Irland mit einem Kommissar in der europäischen Exekutive vertreten sein und die Union wird in bestimmten Bereichen der Politik die Verfassung und die Gesetze Irlands, insbesondere das Verbot der Abtreibung und die militärische Neutralität, respektieren. Die Garantie, das irische Recht zu respektieren, ist unproblematisch, da schon der Reformvertrag selbst eine solche Garantie enthält. Hingegen ist die Zusage, dass Irland und damit auch jeder andere Mitgliedsstaat weiterhin einen eigenen Kommissar beanspruchen kann, eher bedauerlich. Denn die Reduzierung der Zahl der Kommissare war im Interesse einer guten und effizienten Arbeit der Kommission beschlossen worden, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass weitere Staaten der Union beitreten werden.

Auch für die beiden politischen Themen-Komplexe, die auf der Tagesordnung der Gipfelkonferenz standen, sind Lösungen gefunden worden, die Abstriche vom Wünschbaren erforderlich machten, und die dennoch außerordentlich bedeutsam und zukunftsweisend sind. Es ging um die Klima- und Energiepolitik sowie um die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, also jeweils um die Beherrschung von Krisen. Mit einer bedeutenden Reduzierung (von 20% bis zum Jahre 2020) des Ausstoßes von Kohlestoffdioxid und mit erheblichen Einsparungen beim Energieverbrauch wurden nicht nur die bereits im Vorjahr festgelegten, sehr ehrgeizigen Ziele bestätigt; es wurden auch die Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen sollen, dass diese Ziele erreicht werden können. Diese Maßnahmen mussten in einer Weise gestaltet werden, dass sie die Industrie nicht allzu stark belasten, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Und die Lasten, die solche Maßnahmen mit sich bringen, mussten auf die einzelnen Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden. Das ist, mittels einer Reihe von Ausnahmen, die mancher Klimaschützer bedauern wird, offensichtlich gelungen.

Gelungen ist es auch, Konsens zu erzielen für ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Finanzierungsprogramm (im Umfang von 200 Milliarden Euro) zur Belebung der von der Rezession bedrohten Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Der dynamische Führungsstil des französischen Staatspräsidenten ist der Europäischen Union gut bekommen. Zum bevorstehenden Jahreswechsel wird die Präsidentschaft von Frankreich auf die Tschechische Republik übergehen, von der niemand eine starke Führung erwartet; denn der tschechische Staatpräsident ist ein bekennender Euroskeptiker.

Ein Glücksfall für Europa

Selten standen während eines Präsidentschafts-Semesters der Europäischen Union die internationalen Beziehungen in so spektakulärer Weise im Mittelpunkt der Aktivität. Auch wenn die französische Präsidentschaft mit ihrer Initiative zur Begründung einer so genannten Mittelmeer-Union und mit der Ankündigung, sich der Probleme der Immigration besonders anzunehmen, zwei außenpolitisch relevante Themen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hatte, so waren es schließlich nicht diese Themen, die ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollten. Es war zunächst die krisenhafte Entwicklung im Kaukasus, die auf ihrem Höhepunkt zu einem Krieg zwischen Russland und Georgien führte, und schließlich die Krise der internationalen Finanzmärkte, die zu einem bisher nicht gekannten außenpolitischen Aktivismus eines europäischen Ratspräsidenten führten. In beiden Fällen konnte Nicolas Sarkozy durch entschlossenes Krisenmanagement zumindest vorläufig Lösungen erreichen, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden und deshalb auch die erwünschte Wirkung erzielten. Russland konnte Einhalt geboten und die Finanzmärkte konnten beruhigt werden.

Auch wenn diese Krisen noch nicht definitiv ausgestanden sind und das Semester noch nicht zu Ende ist, wird man sagen können: die Europäische Union kann sich zu dem Zufall beglückwünschen, dass in dieser heiklen Phase die Präsidentschaft von Frankreich ausgeübt wurde. Abgesehen von der im Temperament des Präsidenten Sarkozy angelegten spontanen Verantwortungs- und Risikobereitschaft und seinem zupackenden Aktivismus, der manchmal auch dazu neigt, über das Ziel hinaus zu schießen, ist es vor allem der Vision Frankreichs von einer „Europe puissance“, will heißen: von Europa als einem Machtfaktor in der Weltpolitik, zu verdanken, dass in den aktuellen Krisen die Union erfolgreich tätig geworden ist. Der Großmacht-Reflex, den Frankreich sich trotz aller Veränderungen des historischen Kontextes und trotz des Verlustes seiner wesentlichen Machtmittel bewahrt hat, konnte dieses Mal segensreich wirken, da er nicht im Dienste einer nationalen Politik stand, sondern die Politik der Europäischen Union anstieß und zu dem nötigen Selbstbewusstsein verhalf.

Es ist zu hoffen, dass aus dieser neuen Erfahrung die richtigen Lehren gezogen werden. Die französische Politik könnte daraus lernen, dass sie ihre weltmachtpolischen Aspirationen am besten durch die Europäische Union verwirklichen kann, indem sie ihr Potential systematisch in die gemeinschaftliche Aktion einbringt. Die anderen Mitgliedstaaten, die – einschließlich Deutschland und Italien, vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens, durchweg – gemessen an ihren Ambitionen – mittlere Mächte oder kleine Staaten sind, können daraus lernen, dass Europa nicht nur ein Raum ist, den es möglichst vernünftig zu gestalten gilt („Europe espace“), sondern dass die Europäische Union auch über das Potential einer Großmacht verfügt, die aufgrund ihrer ökonomischen und kulturellen Stellung in der Welt vor allem auch eine entsprechende Berufung und Verantwortung hat. Von den führenden Persönlichkeiten aller Mitgliedstaaten verlangt das Mut und Einsatzbereitschaft.

EU kann für die “global governance“ ein Beispiel geben

„Es ist an der Zeit, eine weltweite Governance in Kraft zu setzen, um mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Verantwortung in die globalisierten Finanzmärkte zu bringen“. Das fordert die Kommission „soziale Fragen“ der COMECE nach ihrem Treffen vom 8. und 9. Oktober in Paris.

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen sieht es so aus, als ob alle Welt bereit ist, sich dieser Forderung anzuschließen und sie sogar zu befolgen. Die Forderung nach einer „global governance“, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Handelspolitik, den Umweltschutz und andere wichtige Bereiche der Wirtschaft umfasst, ist allerdings nicht neu. Denn es hat während der zurückliegenden Jahrzehnte viele Gelegenheiten gegeben, eine Antwort auf die wachsende Interdependenz in der Einen Welt zu suchen, die als Folge der Durchbrüche im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie aufgrund der sich beschleunigenden Internationalisierung des Handels, Finanzierens und Investierens immer mehr zusammenwächst und ihre inneren Grenzen überwindet.

Aber was heißt das: „global governance“? Vereinfacht gesagt: die Welt regieren ohne Welt-Regierung. Oder mit anderen Worten: die komplexe Suche nationaler und internationaler Akteure nach Verständigung über die Probleme, die sie gemeinsam lösen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Das setzt die Entwicklung mehr oder weniger formalisierter Verfahren der Kommunikation, der Meinungsbildung und der Zusammenarbeit, sowie die Existenz funktionsfähiger inter- oder supranationaler Organisationen voraus.

Diese „global governance“ findet vorläufig ihren Ausdruck einerseits in den sich ständig erweiternden und gleichzeitig verdichtenden Netzwerken internationaler, multinationaler, supranationaler und transnationaler Organismen öffentlicher wie privater Natur, die ergänzt, getragen oder überlagert werden von interkontinentalen und interregionalen Strukturen; und andererseits in den von dieser institutionellen Vielfalt hervorgebrachten Normen, Standards, Vereinbarungen und Verfahren.

Nach der Zuspitzung der Krise des internationalen Finanzsystems reicht das aber offensichtlich nicht mehr aus.

Um sich vorzustellen, wie der Forderung nach einer Weiterentwicklung der

„global governance“ entsprochen werden könnte, lohnt sich ein Blick

auf das politisch-institutionelle System der Europäischen Union, also auf die europäische Governance. Auch hier handelt es sich um ein unfertiges System, um ein System im Werden, das nach wie vor offen ist für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten. Es weist zudem ähnliche Aspekte auf; zum Beispiel die Vielzahl der Akteure, die sektorielle Vorgehensweise, das Fehlen einer eindeutigen Zuordnung der Verantwortlichkeiten.

Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen „global governance“ und europäischer Governance; er liegt darin, dass dem politischen System der Union ein Plan zugrunde liegt, der dem Ganzen einen Rahmen setzt. Der Plan ist enthalten in dem der Europäischen Union zugrunde liegenden Vertrag, der durch die Revisionen, die er im Laufe seiner Geschichte erfahren hat, ziemlich stabil geblieben ist. Und ebenso stabil, aber gleichzeitig auch entwicklungsfähig, hat sich über die Jahrzehnte hinweg, aber eben auch in der aktuellen Krise, das Governance-System der Europäischen Union erwiesen, zuletzt bestätigt durch die Ergebnisse der jüngsten Beratungen der Staats- und Regierungschefs.

Die Europäische Union gibt damit ein Beispiel für das, was auf der Weltebene nötig ist und was unter dem Eindruck der neuen Erkenntnisse, die aus der Krise gewonnen werden können, auch möglich sein sollte. Schon im November wird sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Handelsnationen der Welt zeigen, was davon realisiert wird.

10. Oktober 2008

Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Sozialpolitik

Der Ruf nach einer europäischen Sozialpolitik stellt die Union vor ein Dilemma. Einerseits haben die Politiken, die auf der Grundlage der geltenden Verträge vereinbart und ausgeführt werden, Konsequenzen im sozialen Bereich. Andererseits hat die Union keine oder nur sehr begrenzte Kompetenzen zur Gestaltung der sozialen Situation und der sozialen Sicherheit ihrer Bürger. Und alle Bemühungen, ihr im Zuge der Reform der Verträge, die im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte stattgefunden haben, konnten daran nichts Wesentliches ändern, auch wenn sie dazu geführt haben, dass der sozialen Dimension bei der Definition von Gemeinschaftspolitiken heute viel größere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Widerstand kommt vor allem von den politischen und sozialen Kräften der Mitgliedstaaten mit hoch entwickelten Standards, die entweder befürchten, dass ihre Sozialsysteme durch eine Europäisierung nach unten nivelliert werden könnten, oder aber dass die Kosten für eine allgemeine Angleichung der Standards nach oben zu unverantwortbaren Belastungen führen würden.

Der Widerstand gegen eine Europäisierung der Sozialpolitik, hat aber noch einen tiefer liegenden Grund. Denn die in den meisten europäischen Nationalstaaten im Laufe ihrer Geschichte entwickelten Politiken und Instrumente, die darauf abzielen, den Menschen insbesondere für die Fälle von Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und für das Alter ein Sicherheitsnetz zu schaffen, gelten als Ausdruck der nationalen Identität und unterliegen dem Subsidiaritätsgebot. Sie beruhen auf der nationalen Solidarität, auf deren Geltung die Bürger sich verlassen können, da sie sich aufgrund ihrer Erfahrungen durch die Jahrzehnte und über Kriege und Krisen hinweg von ihrer Beständigkeit überzeugt haben.

Das aber ist noch nicht der Fall im Hinblick auf die europäische Solidarität, da eine europäische Identität (verstanden als das selbstverständliche Bewusstsein der Menschen in den Mitgliedstaaten als Bürger der Europäischen Union deren Förderung und Schutz in jeder Hinsicht zu genießen) stellt sich erst allmählich ein, wobei nicht zu übersehen ist, dass die Entwicklung einer europäischen Identität und ein entsprechendes Solidaritätsgefühl durch jede Erweiterung der Europäischen Union erhebliche Verzögerungen erfährt.

Vor diesem Hintergrund versteht man , warum die Frage nach einer aktiven und eigenständigen europäischen Sozialpolitik so sensibel ist; und warum zum Beispiel bei den Referenden zur Ratifizierung der europäischen Verfassung und des Reformvertrages in Frankreich, den Niederlanden und zuletzt in Irland die Befürchtungen um den Verlust der in diesen Ländern geltenden Bestimmungen der Sozialpolitik eine so prominente Rolle gespielt haben – obwohl es weder in der Verfassung noch im Reformvertrag um sozialpolitische Regeln geht.

Unter dem Eindruck der sich verändernden Wirklichkeit zeichnet sich jedoch ein Wandel ab. Mehr und mehr werden von der Europäischen Union soziale Leistungen erwartet, die von den Mitgliedstaaten auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden können; denn deren Sozialsysteme stehen aus vielen Gründen, vor allem aber wegen der allgemeinen Globalisierung und der Alterung der Bevölkerung, unter großem Reformdruck, der Abstriche an den gewohnten Leistungen notwendig macht. Es wird also immer dringlicher, dass die Union dem eingangs erwähnten Dilemma entkommt.

Die Methode der Europäischen Kommission, um Einfluss auf die Gestaltung der sozialen Dimension zu nehmen, ist die „Sozialagenda“. Anfang Juli dieses Jahres wurde eine solche Sozialagenda vorgelegt. Sie bündelt eine Reihe von Strategien und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Stakeholdern realisiert werden können, um Fortschritte in einigen prioritären Bereichen zu erzielen.

Governance oder Government

Eine Möglichkeit, das politische System, in dem wir uns bewegen, und damit auch die Politik neu zu denken, kann an dem Begriff „Governance“ festgemacht werden. Hierzu möchte ich einiges sagen.

*

Es ist wohl kein Zufall, dass die Karriere des Begriffs „Governance“ zur Karriere des Begriffs „Globalisierung“ parallel verläuft. Beide Begriffe wollen etwas Unbestimmtes bezeichnen, das erst durch die Bezeichnung Kontur gewinnt.

Aber darüber hinaus gibt es noch eine andere, direktere Verbindung zwischen diesen beiden Begriffen. Denn der Begriff „Governance“ taucht nicht nur gleichzeitig mit dem Begriff „Globalisierung“ auf, sondern auch in seinem Zusammenhang, nämlich als „Global Governance“.

Global Governance bedeutet, vereinfacht gesagt: die Welt regieren ohne Welt-Regierung. Also der Versuch, die Verhältnisse auf globaler Ebene irgendwie zu gestalten, ohne Gestaltungsplan, da es auch keinen Gestalter gibt, sondern deren viele, die alle an der Governance irgendwie teilhaben.

Dementsprechend bedeutet Governance die komplexe, in ihren Formen vielfältige Suche nationaler und internationaler Akteure nach Verständigung über all die Probleme, die sie gemeinsam lösen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Das setzt die Entwicklung mehr oder weniger formalisierter Verfahren der Kommunikation, der Meinungsbildung und der Zusammenarbeit, beziehungsweise die Existenz internationaler Organisationen gouvernementaler oder non-gouvernementaler Natur voraus.

Wir sprechen von Global Governance seit Mitte der achtziger Jahre, und zwar in der Folge und als Ergebnis der damaligen Diskussionen über eine „neue Weltordnung“, die dem amerikanischen Präsidenten Bush (Vater) am Herzen lag, und über das „neue internationale Denken“, für das der sowjetische Präsident Gorbatschow plädiert hatte.

Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde dann die Erwartung geweckt, dass es zu einer weltweiten Verständigung über die Institutionen und Verfahren zur Regelung der wichtigsten Probleme der Menschheit kommen würde. Mit dem Golfkrieg, oder genauer: mit dem Mandat der Vereinten Nationen für die Befreiung Kuwaits schien ein erster wichtiger Test dafür bestanden zu sein, dass sich die Vereinten Nationen zur Welt-Regierung würden entwickeln können. Aber daraus ist vorläufig nichts geworden.

Stattdessen also Global Governance als Antwort auf das wachsende Bewusstsein von Interdependenz in der Einen Welt, die jetzt nicht mehr zweigeteilt ist und die auch sonst – als Folge der Durchbrüche im Bereich der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie aufgrund der sich beschleunigenden Internationalisierung des Handels, Finanzierens und Investierens – immer mehr zusammenwächst und ihre inneren Grenzen überwindet.

Diese Global Governance findet ihren Ausdruck einerseits in den sich ständig erweiternden und gleichzeitig verdichtenden Netzwerken internationaler, multinationaler, supranationaler und transnationaler Organismen öffentlicher wie privater Natur, die ergänzt, getragen oder überlagert werden von interkontinentalen und interregionalen Strukturen; und andererseits in den von dieser Institutionenvielfalt hervorgebrachten Normen, Standards, Vereinbarungen und Verfahren.

*

Den Begriff und das Konzept von Governance wird auch auf das politische System der Europäischen Union angewandt. Das ist nicht unproblematisch, aber insofern gerechtfertigt, als es sich auch hier um ein unfertiges System handelt, um ein System im Werden, das nach wie vor offen ist für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten.

Das System der Governance, welches die Union steuert, weist auch eine Reihe von Aspekten auf, die es dem System der Global Governance ähnlich machen: die Vielzahl der Akteure mit unterschiedlicher Legitimation, der Funktionalismus und die damit verbundene experimentelle beziehungsweise sektorielle Vorgehensweise, die Asymmetrie der Entwicklung in den einzelnen Politikbereichen, der Mangel an eindeutiger Zuordnung der Aufgaben und Verantwortlichkeit an die Akteure der verschiedenen Ebenen, die Schwäche der Legitimität des Systems, die mangelhafte Stabilität und Kohärenz des Ganzen.

Der wesentliche Unterschied zwischen Global Governance und europäischer Governance liegt darin, dass dem politischen System der Union eben doch ein Plan zugrunde liegt, der dem Ganzen einen Rahmen gibt. Allerdings ist dieser Plan offen hinsichtlich seiner Ziele und Inhalte, die im Übrigen auch unterschiedlichen Deutungen unterliegen. Der Plan liegt im vom Vertrag, der durch die Revisionen, die er im Laufe seiner Geschichte erfahren hat, ziemlich stabil geblieben ist.

Wenn wir im Zusammenhang mit den Methoden des Regierens und Verwaltens im System der Europäischen Union von Governance sprechen, wollen wir damit vor allem sagen, dass es sich hier um eine andere Art und Weise des Regierens und Verwaltens handelt als diejenige, die wir aus den nationalstaatlichen Zusammenhängen kennen.

Und wir wollen damit auch sagen, dass diese Methoden andere sein müssen – aus mindestens zwei Gründen: sie transzendieren die traditionellen, territorialen Regierungs- und Verwaltungsgrenzen, um den sich verändernden Umständen in einem transnationalen Gemeinwesen gerecht zu werden; und sie werden konzipiert und angewendet von Akteuren, beziehungsweise auf Betroffene angewandt, die von verschiedenen Regierungs- und Verwaltungskulturen geprägt sind und deshalb unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen mitbringen.

Mit dem Begriff der Governance wird zudem angedeutet, dass auch auf der Zeitachse ein Wandel der Methoden stattfindet – und zwar als Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen, die jenseits der Erfordernisse der repräsentativen Demokratie eine Einbeziehung des politisch aktiven Teils der Zivilgesellschaft im Sinne der partizipativen Demokratie gebieterisch verlangen. Diesen Veränderungen unterliegen übrigens auch die nationalen Regierungssysteme.

Die sich aus alldem ergebende Entwicklung ist mit den traditionellen Politikvorstellungen und Konzepten des Staats- und Völkerrechts nicht adäquat zu beschreiben. Und es ist der notwendigen Reform unserer Regierungs- und Verwaltungssysteme nicht dienlich, auf das neu Entstehende die alten Begriffe anzuwenden, die zur Gestaltung und zur Deutung von Situationen erfunden wurden, die historisch überholt sind. Denn wichtige und notwendige Neuerungen werden oft schon allein deshalb abgelehnt, weil sie nicht in ein begriffliches und damit auch nicht in ein gedankliches Schema passen, an das man sich sosehr gewöhnt hat, dass man es für unverrückbare Realität hält.

Deshalb sind die Bemühungen der Politikwissenschaft, das System der Europäischen Union aus sich selbst heraus zu verstehen und auf passende, seine Besonderheit erklärenden Begriffe zu bringen, politisch hochwillkommen. Ein weiteres Beispiel für einen solchen Versuch bietet das durchaus einleuchtende Konzept des Mehrebenen-Systems. Aber auch in dieser Vorstellung von einem Mehrebenen-System sind es nur bestimmte Charakteristika und besondere Aspekte der entstehenden Ordnung, die sichtbar gemacht werden. Sie werden festgemacht an prozeduralen oder strukturellen Elementen und vermeiden inhaltliche Bestimmungen, die den Sinn und das Ziel des Unternehmens und seiner Konstruktion aufnehmen.

Das geschieht natürlich, um Begriffen auszuweichen, die historisch belastet sind und dadurch Missverständnisse hervorrufen oder auf falsche Fährten führen können: Staat, Staatlichkeit, Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverband, Staatenverbund und so weiter. Tatsächlich ist die Europäische Union unzutreffend oder unzureichend beschrieben mit einer solchen Begrifflichkeit. Unzureichend, weil einerseits von diesen alten Konzepten etwas (und nicht wenig) in der konkreten Erscheinung dieser Union enthalten ist, andererseits aber auch ganz neue, neuartige und der Tradition vielleicht auch fremdartig wirkende Elemente darin wichtig sind.

*

Wir befinden uns in einer Zeit des Übergangs und die Annahme, dass dieses komplexe, unübersichtliche, labile System der europäischen Governance, dessen Legitimität zudem auf schwachen Füßen steht, auf Dauer Bestand haben wird, ist durch nichts gerechtfertigt. Die Geschichte steht nicht still, und wenn wir in die Geschichte zurückblicken, erfahren wir, dass solche Phasen unbestimmter Herrschaft immer, über lang oder kurz, abgelöst wurden von Regierungssystemen, welche die während eines solchen Interregnums wild gewachsene Governance vereinfachen, um dem anthropologisch bedingten Bedürfnis nach Klarheit zu genügen.

Die europäische Regierung der Zukunft wird sich dabei auf eine erheblich verbreiterte Legitimationsbasis stützen: durch neue, im System der Europäischen Union zum Teil bereits angelegte Formen der Politikgestaltung und der Gesetzgebung werden – im Sinne der partizipativen Demokratie – vor allem der organisierten Zivilgesellschaft und den Gebietskörperschaften angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben werden.

Ich glaube also, dass wir in Europa auf dem Weg sind von der Governance zum Government. Einen solchen Weg von der Governance zum Government halte ich übrigens auch in einer längerfristigen Perspektive für die Weltebene für möglich und wahrscheinlich.

Referendum über den europäischen Reform-Vertrag in Irland

 

 

 

Mit einem gewissen Abstand von der Volksabstimmung in Irland am 12. Juni lohnt es sich, noch einmal auf die Frage nach dem Warum zurück zu kommen. Warum wurde der Lissabon-Vertrag, der eine bedeutende Reform der Europäischen Union im Sinne der Demokratie und der Effizienz enthält, von einer Mehrheit abgelehnt ? 

                        Das Referendum ist ein sinnvolles Instrument, wenn es um konkrete, überschaubare Vorhaben geht, welche die Bürger unmittelbar betreffen, und auf die sie aus eigenem Urteil mit Ja oder mit Nein antworten können; heute ist es fast ausschließlich  in lokalen und in regionalen Gemeinwesen anwendbar, sehr selten im nationalen Zusammenhang.

            Ein Referendum über einen komplexen, umfangreichen völkerrechtlichen Vertrag öffnet der Demagogie und dem Populismus Tür und Tor. Die Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden über den europäischen Verfassungsvertrag, vor drei Jahren, haben dafür, ebenso wie jetzt die Abstimmung in Irland, reichlich Anschauungsmaterial geliefert. In allen diesen Fällen waren es die extremen politischen Kräfte, eine nicht gut informierte öffentliche Meinung für ein Nein gewinnen konnten, da sie bereit waren, absolut skrupellos die Verdrehung der Wahrheit, die Leugnung von Tatsachen, die Verleumdung und die Lüge propagandistisch einzusetzen.  

            Mit Demokratie haben Referenden solcher Art nichts zu tun, eher mit Demokratismus, also mit einer Deformation von Demokratie, die auf einem gut gemeinten Missverständnis oder auf einer ideologischen Verirrung beruhen kann. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk regiert, sondern dass im Auftrag des Volkes regiert wird, weshalb für unsere komplexen  Gesellschaften die repräsentative oder parlamentarische Demokratie zur Norm geworden ist; sie schließt Formen der partizipativen Demokratie, also der Mitwirkung der Zivilgesellschaft und engagierter Bürger an der Vorbereitung und der Durchführung von Entscheidungen keineswegs aus.

            Das Gegenteil von Demokratie ist es gewiss auch, wenn in einer größeren, übernationalen Gemeinschaft ein Mitglied – aus welchen Gründen auch immer – durch seine Entscheidung den Willen der großen Mehrheit der Mitglieder nicht nur infrage stellt, sondern definitiv blockieren kann.

            Mit anderen Worten: eine nationale Volksabstimmung über einen Vertrag (oder eine Verfassung), der die Ordnung und Zukunft einer übernationalen Gemeinschaft betrifft, ist ein ganz und gar ungeeignetes Instrument der Willensbildung. Es handelt sich um ein Instrument, das auf einem alten politischen Denken und auf historischen Erfahrungen beruht, das durch die Einigungsbewegung, mit der die Europäer erfolgreich auf die Weltkriege und die Globalisierung geantwortet haben, überholt ist.

            Das Dilemma der Europäischen Union, das auch in der irischen Volksabstimmung zum Ausdruck kommt, beruht darauf, dass ihre Entwicklung und ihre Politik weitgehend noch von solchen Instrumenten abhängen, die für ein politisches System von souveränen Nationalstaaten konzipiert wurden. Der Realität des post-nationalen politischen Systems, in dem die Nationalstaaten föderal miteinander verbunden sind und ihre Souveränität mittels gemeinschaftlicher Institutionen gemeinschaftlich ausüben, sind sie nicht mehr angemessen, mehr noch: sie sind unsinnig. Instrumente wie das Einstimmigkeitsgebot oder die Ratifikation  der von den Repräsentanten der Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossenen Projekte oder Verträge nach unterschiedlichen Verfahren und zu unterschiedlichen Zeiten wirken wie Fremdkörper. Sie hemmen die demokratische Meinungsbildung und hindern einen rationalen Umgang mit den Problemen, deren Lösung im Interesse der Menschen in Europa geboten ist.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft

Ohne die grundsätzliche Bejahung und aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft hätte der europäische Einigungsprozess weder seine Dynamik entfalten noch die Erfolge erzielen können, die dazu geführt haben, dass immer mehr Staaten und Völker des Kontinents der Europäischen Union beigetreten sind und weitere beitreten wollen. Was als Antwort auf den Krieg seit Ende der 40er Jahre in Europa im Rahmen dieser Friedenbewegung passiert ist, war nicht allein als Werk von Staatsmännern und Diplomaten.

Schon der entscheidende Impuls zur Gründung des Europarates (Mai 1949) entsprang einer Initiative engagierter, verantwortlicher Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt. Sie handelten nicht im Auftrag von Regierungen, sondern aus freien Stücken, als sie den Haager Kongress (Mai 1948 ) organisierten und sich, gestützt auf die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen damals zur Europäischen Bewegung zusammenfanden.

Der Haager Kongress, dessen 60. Jahrestag die Internationale Europäische Bewegung soeben (am 23./24. Mai) am historischen Ort, in Den Haag, feierlich begangen hat, zeigte den Regierungen der freien Staaten Europas die Richtung. Er regte nicht nur die Gründung des Europarats an, der ersten, fast alle westeuropäischen Länder umfassenden Organisation der Zusammenarbeit, die sich allerdings im Wesentlichen auf die Gebiete der Kultur und des Rechts beschränkte, sondern schaffte auch die psychologischen Voraussetzungen für die Vorbereitung und Gründung der Europäischen Gemeinschaften (seit 1950).

Die Internationale Europäische Bewegung, die aus dem Haager Kongress hervorging, hat seitdem die Europa-Politik der nationalen Regierungen und der supranationalen Institutionen kritisch begleitet und immer wieder fordernd und anregend in die Debatte um den richtigen Weg eingegriffen.

Auch ein anderes Jubiläum, das in diesen Tagen in Brüssel gefeiert wird (am 28. Mai), nämlich der 50. Jahrestag der Gründung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, verweist auf die Rolle der Zivilgesellschaft und ihren Beitrag zur Einigung Europas. Diese Institution steht, was die Aufmerksamkeit der Medien betrifft, etwas am Rande des politischen Systems der Europäischen Union, obwohl ihre Funktion für die Konsensbildung und damit für den Erfolg ihrer Politiken und Projekte von großer Bedeutung ist.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist die Versammlung der lebendigen gesellschaftlichen Kräfte der Mitgliedsstaaten, will heißen: in ihm kommen die Vertreter der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlich relevanter Organisationen sozialer, kultureller oder karitativer Natur zusammen, um im Zuge des Prozesses der Gesetzgebung die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Ministerrat zu beraten. Dabei wird systematisch und mit großem Verantwortungsbewusstsein der Versuch unternommen, im Interesse des Ganzen die oft auseinander laufenden Interessen und Sichtweisen der einzelnen Komponenten der Zivilgesellschaft in tragfähige Kompromisse zusammen zu führen, um auf dieser Basis den gesetzgebenden Körperschaften Empfehlungen zu unterbreiten.

Der Europäischen Kommission, der es nach den Verträgen zukommt, die Initiative zu ergreifen und die Vorschläge für Gesetze und Richtlinien zu formulieren, greift diese Empfehlungen gerne auf, da sie einigermaßen sicher sein kann, dass ihre Vorschläge, sofern sie diese Empfehlungen berücksichtigen, von den gesellschaftlichen Kräften, insbesondere von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern akzeptiert werden. Und auch das Parlament als Vertretung der Bürger ebenso wie der Ministerrat als Vertretung der Staaten fahren immer gut, wenn sie auf den Beitrag der Zivilgesellschaft zurückgreifen.

Gegründet auf die „Solidarität der Tat“

 

Im Mai eines jeden Jahres feiern die europäischen Institutionen und mit ihnen die Europäische Bewegung den Europa-Tag.

 

Denn am 5. Mai 1949 wurde der Europa-Rat als erste der Institutionen, die der Einigung Europas dienen sollten, gegründet. Ihm gehörten alle Staaten des freien (West-)Europa an. Aber die Einigung, die der Europa-Rat leisten konnte, erschöpfte sich in der Harmonisierung von Rechtsordnungen und der kulturellen Zusammenarbeit. Die Herstellung einer politischen Aktionseinheit stand nicht auf seinem Programm.

 

Deshalb ergriff schon ein Jahr später, am 9. Mai 1950, der damalige französische Außenminister, Robert Schuman, die Initiative zu Gründung einer anderen Institution, die einen neuen Weg zur Einigung Europas einschlagen sollte. Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, bestehend aus Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die 1952 ihre Arbeit aufnahm, war der Kern unserer heutigen Europäischen Union entstanden. 

 

Auch wenn es bei dieser Gründung materiell um die Zusammenfassung und gemeinschaftliche Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion ging, richtete sich die ideelle Motivation – fünf Jahre nach dem Ende des Weltkriegs, der Europa zerstört hatte, und angesichts der neuen Bedrohung durch einen aggressiven Kommunismus  - vor allem auf die Stiftung von Frieden, die Sicherung der Freiheit und die Festigung der Solidarität zwischen den beteiligten Staaten und Völkern.

 

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Atomgemeinschaft, die mit den Römischen Verträgen von 1957 geschaffen wurden, waren folgerichtige Weiterentwicklungen der Kohle- und Stahlgemeinschaft – wie auch alle weiteren, durch mehr oder weniger weitreichende Revisionen der grundlegenden Verträge gekennzeichnete Etappen: die Fusion der drei Europäischen Gemeinschaften (1967), die Einheitliche Europäische Akte (1987) die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1997) und Nizza (2003) bis hin zum Vertrag von Lissabon, der im Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird, falls er bis dahin von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist.

 

Aus den sechs Kernstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die während der ersten zwanzig Jahren den Einigungsprozess allein getragen hatten, wurden bis heute 27 Mitgliedstaaten. Die Entwicklung insbesondere der letzten zwanzig Jahre, in denen die Europäer von den Konsequenzen des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime im Osten, der technologischen Revolution und der Globalisierung zu einer beschleunigten Anpassung ihrer politischen Ordnung gedrängt wurden, war atemberaubend. Es konnte dabei nicht ausbleiben, dass im Zug dieser Entwicklung die ursprüngliche Verfassung der Gemeinschaft ebenso wie die Ideale, die ihre Gründungsväter damit verbunden hatten, manche Verwässerung und Umdeutung erfahren haben.

 

Das Wesentliche der Initiative vom Mai 1950 scheint jedoch trotz vieler Anfechtungen erhalten geblieben zu sein: nämlich die Fähigkeit des damals eingeführten Systems, das sich – wie Robert Schuman es nannte – auf die „Solidarität der Tat“ gründen sollte – gemeinschaftlich Politik zu gestalten.

 

Wäre es sonst möglich gewesen, aus den Krisen, die Gemeinschaft/Union im Laufe der nahezu 60 Jahren ihres Bestehens durchlebt hat, regelmäßig gestärkt hervor zu gehen ?

 

Wäre es sonst möglich gewesen, die außerordentliche Anstrengung zu unternehmen, die mit der sukzessiven Einbeziehung einer großen Zahl neuer Mitgliedsländer verbunden war?

 

Wäre es sonst möglich gewesen, im Europäischen Konvent (2002/ 2003) einen weitreichenden Konsens über eine neue Verfassung der Union zu erzielen, deren wesentliche Werte und Inhalte, darunter die Charta der Grundrechte, nun im Vertrag von Lissabon zur neuen Grundlage für ihre Funktions- und Arbeitsweise werden ?

 

 

Das Christentum als Ferment der europäischen Identität

 Indem sich die Völker Europas aus Nord und Süd, aus West und Ost zusammenfinden, um ihre Schicksalsfragen gemeinschaftlich zu beraten und zu entscheiden, drängt sich ihnen notwendigerweise die Frage nach ihren historischen Ursprüngen und kulturellen Grundlagen auf. Das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft verweist auf die Erinnerung an eine gemeinsame Herkunft.

 

Die Identitäten der europäischen Nationen, insbesondere auch die der Deutschen, ist in vielfältiger Weise mit der Identität Europas verbunden, sodass man vielleicht sogar sagen kann: die europäische Identität begründet die nationalen Identitäten – und umgekehrt. Dieser Umstand wird uns bewusst, wenn wir über die Bedingungen der historischen und kulturellen Entwicklung Europas und seiner Völker nachdenken.

 

Seit dem Übergang von der Spätantike zum frühen Mittelalter sind alle politischen Vorgänge in Europa aufeinander bezogen. Damals entsteht allmählich jenes komplexe Beziehungssystem zwischen  Stämmen und Völkern, Dynastien und Ständen, Staaten und Reichen, das sich in dauerndem Wandel verfeinert und verdichtet. Es bilden sich Hegemonien und Gleichgewichtssysteme, die in immer wiederkehrenden Kriegen zerfallen, um neuen Bemühungen zur Herstellung von Imperien oder Friedensordnungen  Platz zu machen.

 

Wie man von den Nationen als von Schicksalsgemeinschaften spricht, wird man auch von Europa in seiner Gesamtheit sagen können: die gemeinsame Geschichte während mehrerer Jahrhunderte hat eine zwar differenzierte, jedoch vielfältig miteinander verbundene und aufeinander angewiesene Schicksalsgemeinschaft entstehen lassen. Die Nachbarschaft und die Gemeinsamkeit des individuellen wie des kollektiven Erlebens hat zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung hergestellt, die bewußt oder unbewußt erfahren wurde, und die gleichwohl identitätsstiftend wirkte. Auch dort, wo das Miteinander zum Gegeneinander wurde, wo Nähe zur Abgrenzung geführt hat, wo die Koexistenz in Konkurrenz und schließlich in Krieg umgeschlagen ist, hat sich die Erfahrung der Gemeinsamkeit den Europäern tief eingeprägt. Selbst die Anlässe der Kriege in diesem wie in früheren Jahrhunderten  ent­sprangen geistesgeschichtlichen Strömungen, die überall in Euro­pa gleichzeitig am Werk waren.

 

Verstärkt wird die gemeinsame historische Erfahrung durch eine beachtliche kulturelle Einheit, für die paradoxerweise immer die Vielfalt konstitutiv geblieben ist. Diese Vielfalt hat eine gemeinsame Wurzel, nämlich die Synthese aus der mediterranen römisch- griechischen Kultur, welche die gesamte Erfahrung der antiken Welt als ein stabilisierendes, die Kontinuität sicherndes Element einbrachte, und andererseits der kontinentalen germanisch-slawischen Kultur, die das dynamische, junge und zukunftsorientierte Element darstellte. Als Katalysator dieser Synthese spielte das Christentum eine ent­scheidende Rolle.

 

Der aus dieser Synthese entstehenden euro­päischen Welt hat es während des Mittelalters am Bewusstsein für ihre Einheit nie gefehlt. Auch in der Neuzeit, selbst in der Neue­sten Zeit ist dieses Bewußtsein trotz schrecklichster kriegeri­scher Auseinandersetzungen, die im Zeichen der nationa­len Differenzierung und des nationalistischen oder ideologischen Antagonismus geführt wurden, nie verlorengegangen.

 

Gewiss gründet dieses Einheitsbewusstsein heute nicht mehr in einer erklärten und erlebten Zugehörigkeit zum Christentum als Religion beziehungsweise zu einer der christlichen Konfessionen. Denn Europa ist nicht mehr das „christliche Europa“, von dem vor hundert Jahren noch selbstverständlich die Rede war, und das vor fünfzig Jahren, nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs und des Holocaust, vielen Europäern, nicht zuletzt auch den Gründungsvätern der Europäischen Gemeinschaft als Hoffnung und Entwurf vor Augen stand.

 

Das europäische Christentum tritt uns in einer ebenso differenzierten Gestalt entgegen wie Europa selbst. Der Katholizismus, die Orthodoxie, der aus der Reformation hervorgegangene Protestantismus – diese Ausprägungen, die sich wiederum in sehr unterschiedlichen Weisen darstellen, haben einerseits dazu beigetragen, die bunte Vielfalt und den kulturellen Reichtum unseres Kontinents hervorzubringen; andererseits enthält das Nebeneinander der konfessionellen Sensibilitäten und Formen, die allzu lange als antagonistische, sich gegenseitig ausschließende Heilswege verstanden wurden, ein erhebliches Konflikt- und Spaltungspotential.

  

Wenn aber das Christentum in seinen vielen Manifestationen und mit seinen Spannungen, Irrwegen und Spaltungen mitverantwortlich ist für die Teilungen Europas, so ist jedoch auch nicht zu übersehen, in welchem Maße das Christentum selbst von den politischen Mächten immer wieder instrumentalisiert und Opfer der territorialen, hegemonialen oder sozialen Teilungen wurde. In der Geschichte des Christentums spiegelt sich also in einer  komplexen Weise das Schicksal Europas. 

 

Selbst die Aufklärung, durch die in vielerlei Hinsicht die kirchlichen Traditionen und Lehren  in Frage gestellt wurden, konnte sich nur auf dem Boden des Christentums entfalten. Es ist deshalb auch kein Widerspruch, dass das Christentum – mit Ausnahme der Orthodoxie und einiger kleinerer Gemeinden sowohl katholischer wie protestantischer Provenienz – in seiner Verkündigung und insbesondere in seiner Soziallehre die Aufklärung verinnerlichte. Und man wird andererseits wohl auch sagen dürfen, dass selbst der atheistische Humanismus, der aus der Aufklärung hervorgegangen ist, seine christliche Herkunft nicht verleugnen kann, selbst wenn er dezidiert  antiklerikal oder sogar antireligiös orientiert ist.

 

Wenn hier die starke Einflussnahme des Christentums auf die Kultur Europas und seine enge Verflochtenheit mit der Geschichte unseres Kontinents hervorgehoben wird, soll damit allerdings nicht gesagt sein, dass die geistige, kulturelle und soziale Prägung Europas exklusiv durch das Christentum erfolgte. Andere Traditionen, die vom Christentum aufgenommen wurden, und mit denen es sich auseinandersetzen musste, oder die sich in der Auseinandersetzung mit ihm bildeten, hinterließen tiefe Spuren und haben an der Gestaltung Europas und an der ‘Erziehung’ der Europäer maßgeblich mitgewirkt.

 

Das gilt vor allem für das Judentum, aus dem das Christentum hervorgegangen ist. Deshalb ist es auch zutreffend, von einem jüdisch-christlichen Erbe Europas zu sprechen, zumal das Judentum neben dem Christentum in Europa über Jahrhunderte hinweg mit bedeutenden Gemeinschaften präsent geblieben ist; es hat in vielerlei Hinsicht, vor allem durch künstlerische, literarische und wissenschaftliche Beiträge, aber nicht zuletzt auch aufgrund der Leistungen jüdischer Gemeinden und Persönlichkeiten in Wirtschaft, Industrie und Handel dem europäischen Selbstverständnis  einen gültigen Ausdruck verliehen .

 

Auch der Islam, die dritte große religiöse Tradition, die ihren Ursprung im Mittelmeerraum hat, und deren Offenbarung und Lehre sich aus der Bibel, dem Buch der Bücher ableitet, hat die europäische Kultur beeinflusst. Europa verdankt die Vermittlung eines großen Teils der Philosophie und Literatur der griechischen Antike den Gelehrten der islamischen Welt, deren wissenschaftliche Kultur derjenigen des frühen lateinischen Mittelalters weit überlegen war, und deren Impulse für die Synthese zwischen der antiken Rationalität  und  der christlichen Spiritualität wesentlich waren.   

 

Darüber hinaus darf die politische, zivilisatorische und religiöse Herausforderung nicht unterschätzt werden, der sich Europa seitens des Islam und der muslimischen Welt jahrhundertelang ausgesetzt sah: insbesondere auf dem Balkan, der noch im neunzehnten Jahrhundert zu großen Teilen von den türkischen  Osmanen beherrscht wurde, nachdem diese im siebzehnten Jahrhundert bis nach Wien vorgedrungen waren; aber auch in Spanien, wo die arabischen Mauren bis ins fünfzehnte Jahrhundert eine entscheidende und prägende Kraft darstellten, die bis heute nachwirkt.

 

Die Prägung Europas, seiner Nationen und ihrer Kulturen, durch das Christentum ist nach wie vor präsent. Der kulturelle Konsens, der dadurch ermöglicht wird, war eine wesentliche Voraussetzung für den erstaunlichen Erfolg des europäischen Einigungsprojekts während der letzten Jahrzehnte. Dieser Konsens ist nicht etwas Selbstverständliches. Obwohl die Einheit Europas als Grundlage seiner Vielfalt als Erbe vorhanden ist, muss sie in dem, was an der christlichen Botschaft wesentlich ist, ständig neu aufgesucht und aus den verschiedenen historischen Erscheinungsformen des Christentums herausgearbeitet werden. Der kulturelle Konsens der Europäer wird auch für die zukünftige Entwicklung der sich erweiternden Europäischen Union als Bedingung ihres Zusammenhalts unverzichtbar sein.

Italien hat die Normalisierung seines politischen Systems gewählt

Die Wahlen vom 13./14. April 2008 markieren einen Neuanfang. Das politische System Italiens, das Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts nach dem Ende der alten, von der Democrazia Cristiana als permanenter Regierungspartei und dem Partito Communista als permanenter Oppositionspartei dominierten Parteienherrschaft zwar modifiziert, aber nicht wirklich reformiert worden war, hat ein Erdbeben erlebt, das endlich zu seiner Umwandlung im Sinne der Modernisierung, der Normalisierung und der Europäisierung führen kann. Die wichtigsten Ergebnisse:

1. eine eindeutige, kohärente, regierungsfähige Mehrheit;

2. eine radikale Vereinfachung des Parteiensystems, angestoßen durch die Aufkündigung des Bündnisses zwischen dem Partito Democratico (PD – Demokratische Partei) und der radikalen Linken;

3. die vernichtende Niederlage der radikalen, ideologisch bestimmten Parteien;

4. die Bestätigung der Vereinigung von Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN – Nationale Allianz) im Popolo della Liberta (PdL – Volk der Freiheit);

5. das gute Abschneiden der Lega Nord und die Behauptung der Unione del Centro (UDC – Union der Mitte).

Diese Ergebnisse sind miteinander verbunden; sie sind Ausdruck einer tief greifenden Veränderung der Parteienlandschaft und entsprechen dem, was durch eine seit langem immer wieder diskutierte, gelegentlich falsch angepackte, aber niemals systematisch durchgeführte Wahlrechtsreform erreicht werden sollte.

Eine regierungsfähige Mehrheit

Eindeutiger Sieg des PdL unter der Führung von Silvio Berlusconi: ca. 46 %; Abstand zum PD unter Führung von Walter Veltroni: 9 %. PdL erreicht dadurch eine eindeutige Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments. Berlusconi wird zum dritten Mal Ministerpräsident und wird regieren können, ohne auf eine Vielzahl von Partnern Rücksicht nehmen zu müssen, außer auf die Lega Nord, auf die er sich voraussichtlich – wie auch während seiner Amtszeit 2001/1005 – verlassen kann, solange er das gemeinsame Wahlprogramm respektiert, das u.a. den entschiedenen Einstieg in eine Staatsreform im Sinne des Föderalismus vorsieht.

Der Sieg von Berlusconi lässt sich vor allem damit erklären, dass die Regierung unter der Führung von Romano Prodi, die sich auf ein breites Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der radikalen Linken stützte, in der Perzeption der großen Mehrheit der Italiener ein Desaster war. Sinnbild dieses Desaster waren zuletzt die Müllberge in den Straßen von Neapel. Schuld am Unvermögen, mit den dringendsten Problemen fertig zu werden, waren aber nicht nur die widerstreitenden Kräfte, die seine Koalition umfasste, sondern auch der Regierungschef selbst, der in seiner Selbstüberschätzung die Illusion hegte, es schaffen zu können, diesen Verein zusammenzuhalten. Das Bindemittel der Regierungskoalition war aber nicht das Charisma des vormaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, sondern der Anti-Berlusconismus, weshalb Prodi es von Anfang an ablehnte, in irgendeiner Weise mit der Opposition zusammen zu arbeiten. Einer solchen Zusammenarbeit hätte es aber bedurft, um die wichtigsten Vorhaben seiner Regierung, die über eine denkbar knappe Mehrheit verfügte, zu realisieren.

Die Vereinfachung des Parteiensystems

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen, die dem Sturz der Regierung Prodi im Januar dieses Jahres folgte, entschied der Führer der im Oktober 2007 gegründeten PD, Walter Veltroni, dass seine Partei ohne Wahlbündnisse antreten werde. Er machte eine Ausnahme für die Partei von Antonio Di Pietro, Italia dei Valori (IdV- Italien der Werte), allerdings unter der Bedingung, dass deren Abgeordnete nach der Wahl auf eine eigene Fraktion verzichten und Mitglieder der PD-Fraktion werden; bedrängt von Emma Bonnino akzeptierte er schließlich auch, einige Radikale in die Kandidatenlisten der PD aufzunehmen.

Der PD war im Herbst 2007 entstanden aus einem Zusammenschluss von Democratici di Sinistra (DS – Linksdemokraten = ehemalige Kommunisten) und Margherita (ehemalige Christliche Demokraten, Liberale, Sozialdemokraten etc.) als Fortsetzung und Formalisierung des von Romano Prodi seinerzeit propagierten Bündnisses Ulivo (Olivenbaum). Durch seine Entscheidung zwang Veltroni auch die früheren Alliierten des Ulivo alleine zu marschieren oder andere Bündnisse zu suchen. Das geltende Wahlgesetz schreibt vor, dass eine Partei, die in einem Bündnis antritt, nur 2 % der Stimmen aufbringen muss, um in der Abgeordnetenkammer (4 % für den Senat) vertreten zu sein; eine Partei, die alleine antritt, braucht aber 4 % (8 % für den Senat). Diese Hürde hat keine der linken Parteien überwunden.

Auf die Entscheidung Veltronis antwortete Berlusconi mit der Gründung des PdL (FI, AN und eine Reihe kleinerer Gruppierungen, darunter auch die Democrazia Cristiana (DC – Christliche Demokratie, eine unbedeutende Nachfolgepartei der Anfang der 90er Jahre untergegangenen traditionellen DC). Als Bündnispartner akzeptierte er nur zwei Regionalparteien, die Lega Nord und die sizilianische Autnomie-Bewegung (MpA).

Auf der rechten Seite des Parteienspektrums kandidierten eigenständig nur die UDC unter der Führung von Pierferdinando Casini sowie eine Absplitterung der AN, La Destra/ Die Rechte, die nach der Wendung der AN hin zur Mitte die faschistische Tradition pflegt. Den Einzug ins Parlament hat nur die UDC geschafft, die mit ca. 6 % ein achtbares Ergebnis einfuhr.

In der Abgeordnetenkammern wird es demnach künftig nur vier Fraktionen geben: PdL, Lega Nord, UDC und PD.

Der Untergang der Kommunisten

Die beiden kommunistischen Parteien, Rifondazione Communista/Kommunisitische Wiedergeburt und Communisti Italiani/Italienische Kommunisten, hatten sich unmittelbar vor der Wahl mit einer radikalsozialistischen Partei und den Grünen zur Sinistra Arcobalena/Regenbogen-Linke unter der Führung des bisherigen Parlamentspräsidenten Fausto Bertinotti zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Gewicht war aufgrund früherer Wahlergebnisse der beteiligten Parteien auf 6 -12 % geschätzt worden. Sie schafften es aber nicht, genügend Stimmen aufzubringen, um im Parlament vertreten zu sein. Das ist der Preis, den sie, obwohl an der Regierung beteiligt, für ihre permanente, ideologisch inspirierte Opposition gegen alle auf Reform und Entwicklung zielenden Maßnahmen und Politiken zahlen mussten.

Untergegangen sind auch einige weitere kommunistisch oder radikalsozialistisch orientierte Kleinstparteien, schließlich aber auch der traditionsreiche Partito Socialista/ Sozialistische Partei unter der Führung von Enrico Boselli, der sich einer Integration in den PD verweigert hatte. Ein Großteil der Stimmen, die diese Formationen oder ihre Protagonisten bei früheren Wahlen auf sich vereinigen konnten, hat der PD auf sich gezogen.

Volk der Freiheit

PdL ist, obwohl von ihren Architekten, Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini, von Anfang an als eine einzige Partei gedacht, zunächst ein Container, in dem sich mehrere Parteien unter einer Fahne zur Wahl gestellt haben. Der Erfolg garantiert der Operation eine nachhaltige Wirkung. Berlusconi wird sich seinen Traum erfüllen können und die große Volkspartei, die – wie die Union in Deutschland, die UMP in Frankreich und die EVP auf europäischer Ebene – von der Mitte bis zum rechten Rand die Wähler bindet. Es besteht die Absicht, der neuen Partei im Herbst dieses Jahres anlässlich eines Gründungskongresses Struktur und Programm zu geben, nachdem sich FI, AN und die sonstigen Partner bis dahin in ihren Kongressen mit der Neugründung einverstanden erklärt und ordentlich aufgelöst haben.

Lega Nord und UDC

Die Lega Nord hat mit ca. 8 % der Stimmen auf nationalem Niveau ein herausragendes, bisher nie erreichtes Ergebnis erzielt. In den einzelnen Regionen Provinzen und Gemeinden des Nordens, in denen sie sich der Wahl gestellt hat, erreichte sie Wähleranteile bis zu 50 % und vereinzelt auch darüber. Die Lega ist eine territorial verwurzelte Partei, die auch die Nachfrage nach regionaler und lokaler Identität in einem Land, dessen politische Kultur nach wie vor stark vom Zentralismus und den Bedürfnissen der Hauptstadt bestimmt wird, geradezu genial bedient. Sie bekam Zulauf aus allen Lagern, vor allem auch von den ehemaligen enttäuschten Wählern der radikalen Linken. Dabei profitierte sie vor allem von der Klarheit und Eindeutigkeit ihrer Botschaft, die den Bedürfnissen der meisten Bürger entsprach: Bürgernähe der Politik durch Föderalismus, gerechte Verteilung und Allokation der Steueraufkommens, Minderung der Steuerlast, innere Sicherheit, Kontrolle und Eindämmung der illegalen Einwanderung.

Mit ca. 6 % konnte sich die UDC als Partei der Mitte relativ gut behaupten; ihr Ergebnis ist besser als das Ergebnis, das sie als Bündnispartner von FI und AN bei früheren Wahlen erzielen konnte. Sie zieht mit 36 Abgeordneten in die Kammer, konnte aber nur 2 Sitze im Senat erobern. Casini hat eine konstruktive Opposition angekündigt.

Die UDC hatte sich vor den Wahlen, nach dem Bruch mit Berlusconi (wegen der Ablehnung, dem PdL beizutreten), neu formiert, indem sie sich mit einer Gruppe von einzelnen bekannten, unabhängigen Persönlichkeiten zusammengetan hatte, die in der Erwartung, dass die UDC Berlusconi treu bleiben würde, unter dem Namen Rosa Bianca/ Weiße Rose als Formation der Mitte antreten wollten, um zwischen PD und PdL eine dritte Option anzubieten. Wie das Wahlergebnis zeigt, entsprach das einem verbreiteten Bedürfnis. Eine Analyse der Wählerbewegung hat ergeben, dass die UDC ein Drittel ihres traditionellen Elektorats an PdL verloren hat, dafür aber ein anderes Drittel vom PD (genauer: von der im PD aufgegangenen Margherita) hinzu gewonnen hat.

Fazit

Die italienischen Wähler haben durch ihre Entscheidungen die notwendige Wahlrechtsreform antizipiert. Dadurch hat sich die Wahlrechtsreform nicht erledigt. Sie bleibt notwendig, um das erreichte Ergebnis nachhaltig zu machen.