Italien hat die Normalisierung seines politischen Systems gewählt

Die Wahlen vom 13./14. April 2008 markieren einen Neuanfang. Das politische System Italiens, das Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts nach dem Ende der alten, von der Democrazia Cristiana als permanenter Regierungspartei und dem Partito Communista als permanenter Oppositionspartei dominierten Parteienherrschaft zwar modifiziert, aber nicht wirklich reformiert worden war, hat ein Erdbeben erlebt, das endlich zu seiner Umwandlung im Sinne der Modernisierung, der Normalisierung und der Europäisierung führen kann. Die wichtigsten Ergebnisse:

1. eine eindeutige, kohärente, regierungsfähige Mehrheit;

2. eine radikale Vereinfachung des Parteiensystems, angestoßen durch die Aufkündigung des Bündnisses zwischen dem Partito Democratico (PD – Demokratische Partei) und der radikalen Linken;

3. die vernichtende Niederlage der radikalen, ideologisch bestimmten Parteien;

4. die Bestätigung der Vereinigung von Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN – Nationale Allianz) im Popolo della Liberta (PdL – Volk der Freiheit);

5. das gute Abschneiden der Lega Nord und die Behauptung der Unione del Centro (UDC – Union der Mitte).

Diese Ergebnisse sind miteinander verbunden; sie sind Ausdruck einer tief greifenden Veränderung der Parteienlandschaft und entsprechen dem, was durch eine seit langem immer wieder diskutierte, gelegentlich falsch angepackte, aber niemals systematisch durchgeführte Wahlrechtsreform erreicht werden sollte.

Eine regierungsfähige Mehrheit

Eindeutiger Sieg des PdL unter der Führung von Silvio Berlusconi: ca. 46 %; Abstand zum PD unter Führung von Walter Veltroni: 9 %. PdL erreicht dadurch eine eindeutige Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments. Berlusconi wird zum dritten Mal Ministerpräsident und wird regieren können, ohne auf eine Vielzahl von Partnern Rücksicht nehmen zu müssen, außer auf die Lega Nord, auf die er sich voraussichtlich – wie auch während seiner Amtszeit 2001/1005 – verlassen kann, solange er das gemeinsame Wahlprogramm respektiert, das u.a. den entschiedenen Einstieg in eine Staatsreform im Sinne des Föderalismus vorsieht.

Der Sieg von Berlusconi lässt sich vor allem damit erklären, dass die Regierung unter der Führung von Romano Prodi, die sich auf ein breites Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der radikalen Linken stützte, in der Perzeption der großen Mehrheit der Italiener ein Desaster war. Sinnbild dieses Desaster waren zuletzt die Müllberge in den Straßen von Neapel. Schuld am Unvermögen, mit den dringendsten Problemen fertig zu werden, waren aber nicht nur die widerstreitenden Kräfte, die seine Koalition umfasste, sondern auch der Regierungschef selbst, der in seiner Selbstüberschätzung die Illusion hegte, es schaffen zu können, diesen Verein zusammenzuhalten. Das Bindemittel der Regierungskoalition war aber nicht das Charisma des vormaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, sondern der Anti-Berlusconismus, weshalb Prodi es von Anfang an ablehnte, in irgendeiner Weise mit der Opposition zusammen zu arbeiten. Einer solchen Zusammenarbeit hätte es aber bedurft, um die wichtigsten Vorhaben seiner Regierung, die über eine denkbar knappe Mehrheit verfügte, zu realisieren.

Die Vereinfachung des Parteiensystems

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen, die dem Sturz der Regierung Prodi im Januar dieses Jahres folgte, entschied der Führer der im Oktober 2007 gegründeten PD, Walter Veltroni, dass seine Partei ohne Wahlbündnisse antreten werde. Er machte eine Ausnahme für die Partei von Antonio Di Pietro, Italia dei Valori (IdV- Italien der Werte), allerdings unter der Bedingung, dass deren Abgeordnete nach der Wahl auf eine eigene Fraktion verzichten und Mitglieder der PD-Fraktion werden; bedrängt von Emma Bonnino akzeptierte er schließlich auch, einige Radikale in die Kandidatenlisten der PD aufzunehmen.

Der PD war im Herbst 2007 entstanden aus einem Zusammenschluss von Democratici di Sinistra (DS – Linksdemokraten = ehemalige Kommunisten) und Margherita (ehemalige Christliche Demokraten, Liberale, Sozialdemokraten etc.) als Fortsetzung und Formalisierung des von Romano Prodi seinerzeit propagierten Bündnisses Ulivo (Olivenbaum). Durch seine Entscheidung zwang Veltroni auch die früheren Alliierten des Ulivo alleine zu marschieren oder andere Bündnisse zu suchen. Das geltende Wahlgesetz schreibt vor, dass eine Partei, die in einem Bündnis antritt, nur 2 % der Stimmen aufbringen muss, um in der Abgeordnetenkammer (4 % für den Senat) vertreten zu sein; eine Partei, die alleine antritt, braucht aber 4 % (8 % für den Senat). Diese Hürde hat keine der linken Parteien überwunden.

Auf die Entscheidung Veltronis antwortete Berlusconi mit der Gründung des PdL (FI, AN und eine Reihe kleinerer Gruppierungen, darunter auch die Democrazia Cristiana (DC – Christliche Demokratie, eine unbedeutende Nachfolgepartei der Anfang der 90er Jahre untergegangenen traditionellen DC). Als Bündnispartner akzeptierte er nur zwei Regionalparteien, die Lega Nord und die sizilianische Autnomie-Bewegung (MpA).

Auf der rechten Seite des Parteienspektrums kandidierten eigenständig nur die UDC unter der Führung von Pierferdinando Casini sowie eine Absplitterung der AN, La Destra/ Die Rechte, die nach der Wendung der AN hin zur Mitte die faschistische Tradition pflegt. Den Einzug ins Parlament hat nur die UDC geschafft, die mit ca. 6 % ein achtbares Ergebnis einfuhr.

In der Abgeordnetenkammern wird es demnach künftig nur vier Fraktionen geben: PdL, Lega Nord, UDC und PD.

Der Untergang der Kommunisten

Die beiden kommunistischen Parteien, Rifondazione Communista/Kommunisitische Wiedergeburt und Communisti Italiani/Italienische Kommunisten, hatten sich unmittelbar vor der Wahl mit einer radikalsozialistischen Partei und den Grünen zur Sinistra Arcobalena/Regenbogen-Linke unter der Führung des bisherigen Parlamentspräsidenten Fausto Bertinotti zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Gewicht war aufgrund früherer Wahlergebnisse der beteiligten Parteien auf 6 -12 % geschätzt worden. Sie schafften es aber nicht, genügend Stimmen aufzubringen, um im Parlament vertreten zu sein. Das ist der Preis, den sie, obwohl an der Regierung beteiligt, für ihre permanente, ideologisch inspirierte Opposition gegen alle auf Reform und Entwicklung zielenden Maßnahmen und Politiken zahlen mussten.

Untergegangen sind auch einige weitere kommunistisch oder radikalsozialistisch orientierte Kleinstparteien, schließlich aber auch der traditionsreiche Partito Socialista/ Sozialistische Partei unter der Führung von Enrico Boselli, der sich einer Integration in den PD verweigert hatte. Ein Großteil der Stimmen, die diese Formationen oder ihre Protagonisten bei früheren Wahlen auf sich vereinigen konnten, hat der PD auf sich gezogen.

Volk der Freiheit

PdL ist, obwohl von ihren Architekten, Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini, von Anfang an als eine einzige Partei gedacht, zunächst ein Container, in dem sich mehrere Parteien unter einer Fahne zur Wahl gestellt haben. Der Erfolg garantiert der Operation eine nachhaltige Wirkung. Berlusconi wird sich seinen Traum erfüllen können und die große Volkspartei, die – wie die Union in Deutschland, die UMP in Frankreich und die EVP auf europäischer Ebene – von der Mitte bis zum rechten Rand die Wähler bindet. Es besteht die Absicht, der neuen Partei im Herbst dieses Jahres anlässlich eines Gründungskongresses Struktur und Programm zu geben, nachdem sich FI, AN und die sonstigen Partner bis dahin in ihren Kongressen mit der Neugründung einverstanden erklärt und ordentlich aufgelöst haben.

Lega Nord und UDC

Die Lega Nord hat mit ca. 8 % der Stimmen auf nationalem Niveau ein herausragendes, bisher nie erreichtes Ergebnis erzielt. In den einzelnen Regionen Provinzen und Gemeinden des Nordens, in denen sie sich der Wahl gestellt hat, erreichte sie Wähleranteile bis zu 50 % und vereinzelt auch darüber. Die Lega ist eine territorial verwurzelte Partei, die auch die Nachfrage nach regionaler und lokaler Identität in einem Land, dessen politische Kultur nach wie vor stark vom Zentralismus und den Bedürfnissen der Hauptstadt bestimmt wird, geradezu genial bedient. Sie bekam Zulauf aus allen Lagern, vor allem auch von den ehemaligen enttäuschten Wählern der radikalen Linken. Dabei profitierte sie vor allem von der Klarheit und Eindeutigkeit ihrer Botschaft, die den Bedürfnissen der meisten Bürger entsprach: Bürgernähe der Politik durch Föderalismus, gerechte Verteilung und Allokation der Steueraufkommens, Minderung der Steuerlast, innere Sicherheit, Kontrolle und Eindämmung der illegalen Einwanderung.

Mit ca. 6 % konnte sich die UDC als Partei der Mitte relativ gut behaupten; ihr Ergebnis ist besser als das Ergebnis, das sie als Bündnispartner von FI und AN bei früheren Wahlen erzielen konnte. Sie zieht mit 36 Abgeordneten in die Kammer, konnte aber nur 2 Sitze im Senat erobern. Casini hat eine konstruktive Opposition angekündigt.

Die UDC hatte sich vor den Wahlen, nach dem Bruch mit Berlusconi (wegen der Ablehnung, dem PdL beizutreten), neu formiert, indem sie sich mit einer Gruppe von einzelnen bekannten, unabhängigen Persönlichkeiten zusammengetan hatte, die in der Erwartung, dass die UDC Berlusconi treu bleiben würde, unter dem Namen Rosa Bianca/ Weiße Rose als Formation der Mitte antreten wollten, um zwischen PD und PdL eine dritte Option anzubieten. Wie das Wahlergebnis zeigt, entsprach das einem verbreiteten Bedürfnis. Eine Analyse der Wählerbewegung hat ergeben, dass die UDC ein Drittel ihres traditionellen Elektorats an PdL verloren hat, dafür aber ein anderes Drittel vom PD (genauer: von der im PD aufgegangenen Margherita) hinzu gewonnen hat.

Fazit

Die italienischen Wähler haben durch ihre Entscheidungen die notwendige Wahlrechtsreform antizipiert. Dadurch hat sich die Wahlrechtsreform nicht erledigt. Sie bleibt notwendig, um das erreichte Ergebnis nachhaltig zu machen.

 

Von Göttern und Funktionären

Aus der Feder einer jungen französischen Wissenschaftlerin liegt nun eine erste Monografie über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union beziehungsweise ihrer Institutionen und den Kirchen oder Religionsgemeinschaften vor: Bérengère Massignon, Des dieux et des fonctionnaires. Religions et laicités face au défi de la construction européenne. Préface de Jean-Paul Willaime (Collection Sciences et Religions, Presses Universitaires de Rennes 2007, 364 p.)

Sie dokumentiert und analysiert die verschiedenen Dimensionen dieses Verhältnisses: die allmähliche gegenseitige Wahrnehmung in der Entwicklung von 1982 bis 2004; die Beschreibung der Akteure auf Seiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen; die Darstellung der Akteure auf Seiten der europäischen Institutionen einschließlich ihrer Motivationen; die allmähliche Ausbildung eines Instrumentariums zur Pflege der gegenseitigen Beziehungen und ihre informelle Institutionalisierung; die Bedeutung dieses Vorgangs für den europäischen Einigungsprozess.

Darüber hinaus stellt die Autorin die Ergebnisse ihrer Forschung in einen größeren historischen Zusammenhang. Sie diskutiert in überzeugender Weise die mit ihrem Gegenstand verbundene Problematik des in den Ländern Europas unterschiedlichen Verständnisses von Laizität, die Bedeutung der Religion für die Identität der Europäer und die Rolle der Globalisierung für die Rückkehr des „facteur religieux“ in die Politik.

Die Autorin, die politikwissenschaftliche und religionssoziologische Ansätze fruchtbar verbindet, wählt für die Entwicklung der von ihr untersuchten Beziehungen zu Recht das Bild vom Experiment im Laboratorium. Es war unmöglich, bei der Gestaltung dieser Beziehungen nach einem der vielen unterschiedlichen nationalen Modelle zu verfahren. Aber alle diese Modelle standen als Erfahrungen bei der Suche nach einer für die Union angemessenen Form zur Verfügung. Auf dem Versuchswege entstand schließlich, nach und nach, die nicht institutionalisierte Praxis eines regelmäßigen Dialogs, der nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu einem „strukturierten“ Dialog werden soll.

Wenn auch prinzipiell alle Religionsgemeinschaften von den europäischen Institutionen, die neutral bleiben, gleichbehandelt in diesen Dialog einbezogen sind, wird doch auch deutlich, dass die christlichen Kirchen aufgrund ihrer Präsenz und ihrer Interessenlage in alldem eine besondere Rolle spielen. Aufgrund ihrer Transnationalität, ihrer Affinität zum europäischen Einigungsprozess und ihrer hierarchischen Geschlossenheit erscheint dabei die katholische Kirche in einer herausgehobenen Stellung.

Die Studie beruht auf der Auswertung der einschlägigen Akten der Cellule de prospective, dem Think tank der Europäischen Kommission, die seit der Präsidentschaft von Jacques Delors mit der Pflege dieser Beziehungen beauftragt war, und natürlich der einschlägigen Verlautbarungen und Diskussionsbeiträge, sowie natürlich der Literatur. Aber sie kann auch auf zahlreiche Interviews mit Akteuren sowohl aus dem politisch-institutionellen Bereich wie aus dem der Kirchen und Religionsgemeinschaften zurückgreifen.

Die Autorin wählt für die Entwicklung der Beziehungen zu Recht das Bild vom Experiment im Laboratorium. Denn bis zur Verabschiedung des Amsterdamer Vertrags (1996), der in seinem Anhang eine Erklärung enthält, in der zum ersten Mal in einem grundlegenden europäischen Dokument die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwähnt und in ihrer Spezifizität anerkannt wurden, war die Union „religionsblind“. Das Vorgehen ihrer Repräsentanten war deshalb unsicher und tastend, zumal das Verhältnis von Kirche und Staat in den Mitgliedsländern jeweils sehr unterschiedlich geregelt ist. Es war unmöglich, eines der vielen nationalen Modelle auf die Union zu übertragen. Aber alle diese Modelle standen als Erfahrungen bei der Suche nach einer für die Union angemessenen Form zur Verfügung. Auf dem Versuchswege entstand schließlich, nach und nach, die nicht formalisierte Praxis eines regelmäßigen Dialogs, der nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu einem strukturierten Dialog werden soll.

Die Bedeutung dieser Veröffentlichung ist nicht zu unterschätzen. Sie bestätigt eindrucksvoll die zunehmende Präsenz und Einflussmöglichkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Entwicklung der Europäischen Union und die Politik ihrer Institutionen. Andererseits wird auch deutlich, wie die Verdichtung ihres politischen Systems ein zunehmendes Interesse an Deutungen des Sinns des europäischen Unternehmens nach sich zieht, das nicht von der Politik allein befriedigt werden kann. Die Arbeit von Bérengère Massignon ist ein erfreulicher Beleg dafür, dass die Wissenschaft das darin entwickelte Thematik entdeckt hat. Gleichzeitig zeigt sie auf, welche Pisten in weiteren Arbeiten verfolgt werden können.

Identität und Profil der Europäischen Volkspartei

In den italienischen Debatten um eine Vereinfachung des Parteiensystems wird häufig Bezug genommen auf die europäischen Partei-Organisationen. Das ist ein gutes Zeichen für das zunehmende Bewusstsein der Verflechtung der politischen Strukturen in der Europäischen Union. Die nationalen Parteien in den Mitgliedstaaten brauchen die Aktionseinheit mit ihren Schwesterparteien. Um in Europa Einfluss nehmen zu können, bedarf es der transnationalen politischen Vernetzung, die heute weitgehend über die Europäischen Parteien organisiert wird.

Die häufigste Erwähnung findet bezeichnender Weise die Europäische Volkspartei (EVP). Denn es handelt sich um die stärkste politische Kraft in der Europäischen Union; sie ist die Partei der relativen Mehrheit im Europäischen Parlament und der Konferenz ihrer Parteiführer gehören mehr Regierungschefs an als dem entsprechenden Organ ihrer wichtigsten Konkurrentin, der Europäischen Sozialistischen Partei (PSE). Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, die die Promotoren des Projekts „Popolo della Liberta“ (PdL) in der EVP ihr zukünftiges europäischen Haus sehen, zumal ihr bestimmender Teil, Forza Italia (FI), bereits darin Mitglied ist.

Identität und Profil der EVP sind nach wie vor stark geprägt von ihrer christlich-demokratischen Herkunft und Tradition. Das heißt: sie steht für eine Politik, die sich am christlichen Menschenbild orientiert; ihre leitenden Prinzipien sind die Versöhnung, die Friedfertigkeit, die Gerechtigkeit, die Solidarität und die Subsidiarität. Daraus ergibt sich für ihre Praxis das Streben nach einer föderalen Gemeinschaft von Staaten, die Versöhnung zwischen den Gesetzen des Marktes und den Erfordernissen einer gerechten Sozialpolitik. Und für die Positionierung im Verhältnis zu anderen politischen Kräften bedeutet das die Ablehnung sowohl sozialistischer wie liberalistischer und nationalistischer den Konzepte.

Als die EVP 1976 gegründet wurde, gehörten ihr ausschließlich christlich-demokratische Parteien an, darunter die italienische Democrazia Cristiana (DC), die über viele Jahre hinweg eine treibende Kraft bei der inhaltlichen und organisatorischen Entwicklung der EVP geblieben ist. Zu Beginn der 90er Jahre entwickelte die EVP eine Strategie der Öffnung, die es Parteien ohne christlich-demokratische Tradition erlauben sollte, Mitglied zu werden, sofern sie dem Programm der EVP zustimmten und die Identität der EVP nicht infrage stellten. Die Öffnung war notwendig geworden, weil es in den meisten Ländern, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Europäische Union drängten, keine christlich-demokratische Parteien gab. Sowohl in den bislang neutralen nordeuropäischen Staaten wie insbesondere auch in den Ländern Mittelosteuropas wurde die Rolle , die in den Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft die christlich-demokratischen Parteien gespielt haben, von Parteien mit einem liberal-konservativen Profil wahrgenommen.

Die Aufnahme dieser Parteien änderte nicht grundsätzlich die Programmatik und Politik der EVP. Denn die Führung blieb in den Händen der Christlichen Demokraten, die auch weiterhin die Inhalte bestimmten, zumal abweichende Beiträge von den neuen Mitgliedsparteien (seit 1999 auch FI) entweder ausblieben oder nicht mehrheitsfähig waren.

Durch die Mitgliedschaft von FI wird die neu entstehende Partei PdL nicht automatisch Mitglied. Die EVP wird prüfen und entscheiden müssen, ob sie die neue Partei, in der die Allianza Nazionale (AN) mit ihrer spezifischen Geschichte ein wesentlicher Bestandteil sein wird, aufnehmen will. Das wird keine leichte Entscheidung sein. Denn sosehr die EVP daran interessiert ist, die wesentlichen politischen Kräfte rechts von der Mitte des Parteienspektrums in ihre Aktionseinheit einzubeziehen, sosehr muss sie daran interessiert bleiben, ihr programmatisches Profil und ihre Identität zu bewahren. Der Umstand, dass die Unione dei Democratici Cristiani e di Centro (UDC), die der EVP seit jeher als legitime Nachfolgerin der DC angehört, aus der projektierten Neugründung ausgeschlossen wurde, könnte sich angesichts dieser Umstände als ein schwerwiegendes Hindernis erweisen.