Mit einem gewissen Abstand von der Volksabstimmung in Irland am 12. Juni lohnt es sich, noch einmal auf die Frage nach dem Warum zurück zu kommen. Warum wurde der Lissabon-Vertrag, der eine bedeutende Reform der Europäischen Union im Sinne der Demokratie und der Effizienz enthält, von einer Mehrheit abgelehnt ?
Das Referendum ist ein sinnvolles Instrument, wenn es um konkrete, überschaubare Vorhaben geht, welche die Bürger unmittelbar betreffen, und auf die sie aus eigenem Urteil mit Ja oder mit Nein antworten können; heute ist es fast ausschließlich in lokalen und in regionalen Gemeinwesen anwendbar, sehr selten im nationalen Zusammenhang.
Ein Referendum über einen komplexen, umfangreichen völkerrechtlichen Vertrag öffnet der Demagogie und dem Populismus Tür und Tor. Die Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden über den europäischen Verfassungsvertrag, vor drei Jahren, haben dafür, ebenso wie jetzt die Abstimmung in Irland, reichlich Anschauungsmaterial geliefert. In allen diesen Fällen waren es die extremen politischen Kräfte, eine nicht gut informierte öffentliche Meinung für ein Nein gewinnen konnten, da sie bereit waren, absolut skrupellos die Verdrehung der Wahrheit, die Leugnung von Tatsachen, die Verleumdung und die Lüge propagandistisch einzusetzen.
Mit Demokratie haben Referenden solcher Art nichts zu tun, eher mit Demokratismus, also mit einer Deformation von Demokratie, die auf einem gut gemeinten Missverständnis oder auf einer ideologischen Verirrung beruhen kann. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk regiert, sondern dass im Auftrag des Volkes regiert wird, weshalb für unsere komplexen Gesellschaften die repräsentative oder parlamentarische Demokratie zur Norm geworden ist; sie schließt Formen der partizipativen Demokratie, also der Mitwirkung der Zivilgesellschaft und engagierter Bürger an der Vorbereitung und der Durchführung von Entscheidungen keineswegs aus.
Das Gegenteil von Demokratie ist es gewiss auch, wenn in einer größeren, übernationalen Gemeinschaft ein Mitglied – aus welchen Gründen auch immer – durch seine Entscheidung den Willen der großen Mehrheit der Mitglieder nicht nur infrage stellt, sondern definitiv blockieren kann.
Mit anderen Worten: eine nationale Volksabstimmung über einen Vertrag (oder eine Verfassung), der die Ordnung und Zukunft einer übernationalen Gemeinschaft betrifft, ist ein ganz und gar ungeeignetes Instrument der Willensbildung. Es handelt sich um ein Instrument, das auf einem alten politischen Denken und auf historischen Erfahrungen beruht, das durch die Einigungsbewegung, mit der die Europäer erfolgreich auf die Weltkriege und die Globalisierung geantwortet haben, überholt ist.
Das Dilemma der Europäischen Union, das auch in der irischen Volksabstimmung zum Ausdruck kommt, beruht darauf, dass ihre Entwicklung und ihre Politik weitgehend noch von solchen Instrumenten abhängen, die für ein politisches System von souveränen Nationalstaaten konzipiert wurden. Der Realität des post-nationalen politischen Systems, in dem die Nationalstaaten föderal miteinander verbunden sind und ihre Souveränität mittels gemeinschaftlicher Institutionen gemeinschaftlich ausüben, sind sie nicht mehr angemessen, mehr noch: sie sind unsinnig. Instrumente wie das Einstimmigkeitsgebot oder die Ratifikation der von den Repräsentanten der Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossenen Projekte oder Verträge nach unterschiedlichen Verfahren und zu unterschiedlichen Zeiten wirken wie Fremdkörper. Sie hemmen die demokratische Meinungsbildung und hindern einen rationalen Umgang mit den Problemen, deren Lösung im Interesse der Menschen in Europa geboten ist.
