„Es ist an der Zeit, eine weltweite Governance in Kraft zu setzen, um mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Verantwortung in die globalisierten Finanzmärkte zu bringen“. Das fordert die Kommission „soziale Fragen“ der COMECE nach ihrem Treffen vom 8. und 9. Oktober in Paris.
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen sieht es so aus, als ob alle Welt bereit ist, sich dieser Forderung anzuschließen und sie sogar zu befolgen. Die Forderung nach einer „global governance“, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Handelspolitik, den Umweltschutz und andere wichtige Bereiche der Wirtschaft umfasst, ist allerdings nicht neu. Denn es hat während der zurückliegenden Jahrzehnte viele Gelegenheiten gegeben, eine Antwort auf die wachsende Interdependenz in der Einen Welt zu suchen, die als Folge der Durchbrüche im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie aufgrund der sich beschleunigenden Internationalisierung des Handels, Finanzierens und Investierens immer mehr zusammenwächst und ihre inneren Grenzen überwindet.
Aber was heißt das: „global governance“? Vereinfacht gesagt: die Welt regieren ohne Welt-Regierung. Oder mit anderen Worten: die komplexe Suche nationaler und internationaler Akteure nach Verständigung über die Probleme, die sie gemeinsam lösen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Das setzt die Entwicklung mehr oder weniger formalisierter Verfahren der Kommunikation, der Meinungsbildung und der Zusammenarbeit, sowie die Existenz funktionsfähiger inter- oder supranationaler Organisationen voraus.
Diese „global governance“ findet vorläufig ihren Ausdruck einerseits in den sich ständig erweiternden und gleichzeitig verdichtenden Netzwerken internationaler, multinationaler, supranationaler und transnationaler Organismen öffentlicher wie privater Natur, die ergänzt, getragen oder überlagert werden von interkontinentalen und interregionalen Strukturen; und andererseits in den von dieser institutionellen Vielfalt hervorgebrachten Normen, Standards, Vereinbarungen und Verfahren.
Nach der Zuspitzung der Krise des internationalen Finanzsystems reicht das aber offensichtlich nicht mehr aus.
Um sich vorzustellen, wie der Forderung nach einer Weiterentwicklung der
„global governance“ entsprochen werden könnte, lohnt sich ein Blick
auf das politisch-institutionelle System der Europäischen Union, also auf die europäische Governance. Auch hier handelt es sich um ein unfertiges System, um ein System im Werden, das nach wie vor offen ist für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten. Es weist zudem ähnliche Aspekte auf; zum Beispiel die Vielzahl der Akteure, die sektorielle Vorgehensweise, das Fehlen einer eindeutigen Zuordnung der Verantwortlichkeiten.
Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen „global governance“ und europäischer Governance; er liegt darin, dass dem politischen System der Union ein Plan zugrunde liegt, der dem Ganzen einen Rahmen setzt. Der Plan ist enthalten in dem der Europäischen Union zugrunde liegenden Vertrag, der durch die Revisionen, die er im Laufe seiner Geschichte erfahren hat, ziemlich stabil geblieben ist. Und ebenso stabil, aber gleichzeitig auch entwicklungsfähig, hat sich über die Jahrzehnte hinweg, aber eben auch in der aktuellen Krise, das Governance-System der Europäischen Union erwiesen, zuletzt bestätigt durch die Ergebnisse der jüngsten Beratungen der Staats- und Regierungschefs.
Die Europäische Union gibt damit ein Beispiel für das, was auf der Weltebene nötig ist und was unter dem Eindruck der neuen Erkenntnisse, die aus der Krise gewonnen werden können, auch möglich sein sollte. Schon im November wird sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Handelsnationen der Welt zeigen, was davon realisiert wird.
10. Oktober 2008
