Mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten vom 11./12. Dezember hat Präsident Nicolas Sarkozy das außerordentlich bewegte französische Semester der Europäischen Union erfolgreich abschließen können. Gewiss, auch diesmal endete die Konferenz mit Kompromissen. Darüber sollte niemand klagen, denn die Einigung Europas setzt die Verständigung zwischen den Verantwortlichen für das Geschick der Länder und Völker, die an diesem großen Abenteuer teilnehmen, voraus. Verständigung aber heißt: aufeinander zugehen, nicht nur die eigenen Interessen und Erwartungen, sondern auch die der Partner ernst nehmen, den Ausgleich suchen. Das ist auch diesmal wieder gelungen und das ist nicht wenig.
Die Regierung Irlands hat sich bereit erklärt, den für die Weiterentwicklung der Union überaus wichtigen Reformvertrag von Lissabon ihren Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Vertrag im Juni abgelehnt hatten, im Laufe des kommenden Jahres noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Die Chance eines positiven Ausgangs dieser zweiten Abstimmung liegt darin, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet haben, auf einige Forderungen der Iren einzugehen: auch in Zukunft wird Irland mit einem Kommissar in der europäischen Exekutive vertreten sein und die Union wird in bestimmten Bereichen der Politik die Verfassung und die Gesetze Irlands, insbesondere das Verbot der Abtreibung und die militärische Neutralität, respektieren. Die Garantie, das irische Recht zu respektieren, ist unproblematisch, da schon der Reformvertrag selbst eine solche Garantie enthält. Hingegen ist die Zusage, dass Irland und damit auch jeder andere Mitgliedsstaat weiterhin einen eigenen Kommissar beanspruchen kann, eher bedauerlich. Denn die Reduzierung der Zahl der Kommissare war im Interesse einer guten und effizienten Arbeit der Kommission beschlossen worden, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass weitere Staaten der Union beitreten werden.
Auch für die beiden politischen Themen-Komplexe, die auf der Tagesordnung der Gipfelkonferenz standen, sind Lösungen gefunden worden, die Abstriche vom Wünschbaren erforderlich machten, und die dennoch außerordentlich bedeutsam und zukunftsweisend sind. Es ging um die Klima- und Energiepolitik sowie um die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, also jeweils um die Beherrschung von Krisen. Mit einer bedeutenden Reduzierung (von 20% bis zum Jahre 2020) des Ausstoßes von Kohlestoffdioxid und mit erheblichen Einsparungen beim Energieverbrauch wurden nicht nur die bereits im Vorjahr festgelegten, sehr ehrgeizigen Ziele bestätigt; es wurden auch die Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen sollen, dass diese Ziele erreicht werden können. Diese Maßnahmen mussten in einer Weise gestaltet werden, dass sie die Industrie nicht allzu stark belasten, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Und die Lasten, die solche Maßnahmen mit sich bringen, mussten auf die einzelnen Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden. Das ist, mittels einer Reihe von Ausnahmen, die mancher Klimaschützer bedauern wird, offensichtlich gelungen.
Gelungen ist es auch, Konsens zu erzielen für ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Finanzierungsprogramm (im Umfang von 200 Milliarden Euro) zur Belebung der von der Rezession bedrohten Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der dynamische Führungsstil des französischen Staatspräsidenten ist der Europäischen Union gut bekommen. Zum bevorstehenden Jahreswechsel wird die Präsidentschaft von Frankreich auf die Tschechische Republik übergehen, von der niemand eine starke Führung erwartet; denn der tschechische Staatpräsident ist ein bekennender Euroskeptiker.
