Von Göttern und Funktionären

Aus der Feder einer jungen französischen Wissenschaftlerin liegt nun eine erste Monografie über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union beziehungsweise ihrer Institutionen und den Kirchen oder Religionsgemeinschaften vor: Bérengère Massignon, Des dieux et des fonctionnaires. Religions et laicités face au défi de la construction européenne. Préface de Jean-Paul Willaime (Collection Sciences et Religions, Presses Universitaires de Rennes 2007, 364 p.)

Sie dokumentiert und analysiert die verschiedenen Dimensionen dieses Verhältnisses: die allmähliche gegenseitige Wahrnehmung in der Entwicklung von 1982 bis 2004; die Beschreibung der Akteure auf Seiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen; die Darstellung der Akteure auf Seiten der europäischen Institutionen einschließlich ihrer Motivationen; die allmähliche Ausbildung eines Instrumentariums zur Pflege der gegenseitigen Beziehungen und ihre informelle Institutionalisierung; die Bedeutung dieses Vorgangs für den europäischen Einigungsprozess.

Darüber hinaus stellt die Autorin die Ergebnisse ihrer Forschung in einen größeren historischen Zusammenhang. Sie diskutiert in überzeugender Weise die mit ihrem Gegenstand verbundene Problematik des in den Ländern Europas unterschiedlichen Verständnisses von Laizität, die Bedeutung der Religion für die Identität der Europäer und die Rolle der Globalisierung für die Rückkehr des „facteur religieux“ in die Politik.

Die Autorin, die politikwissenschaftliche und religionssoziologische Ansätze fruchtbar verbindet, wählt für die Entwicklung der von ihr untersuchten Beziehungen zu Recht das Bild vom Experiment im Laboratorium. Es war unmöglich, bei der Gestaltung dieser Beziehungen nach einem der vielen unterschiedlichen nationalen Modelle zu verfahren. Aber alle diese Modelle standen als Erfahrungen bei der Suche nach einer für die Union angemessenen Form zur Verfügung. Auf dem Versuchswege entstand schließlich, nach und nach, die nicht institutionalisierte Praxis eines regelmäßigen Dialogs, der nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu einem „strukturierten“ Dialog werden soll.

Wenn auch prinzipiell alle Religionsgemeinschaften von den europäischen Institutionen, die neutral bleiben, gleichbehandelt in diesen Dialog einbezogen sind, wird doch auch deutlich, dass die christlichen Kirchen aufgrund ihrer Präsenz und ihrer Interessenlage in alldem eine besondere Rolle spielen. Aufgrund ihrer Transnationalität, ihrer Affinität zum europäischen Einigungsprozess und ihrer hierarchischen Geschlossenheit erscheint dabei die katholische Kirche in einer herausgehobenen Stellung.

Die Studie beruht auf der Auswertung der einschlägigen Akten der Cellule de prospective, dem Think tank der Europäischen Kommission, die seit der Präsidentschaft von Jacques Delors mit der Pflege dieser Beziehungen beauftragt war, und natürlich der einschlägigen Verlautbarungen und Diskussionsbeiträge, sowie natürlich der Literatur. Aber sie kann auch auf zahlreiche Interviews mit Akteuren sowohl aus dem politisch-institutionellen Bereich wie aus dem der Kirchen und Religionsgemeinschaften zurückgreifen.

Die Autorin wählt für die Entwicklung der Beziehungen zu Recht das Bild vom Experiment im Laboratorium. Denn bis zur Verabschiedung des Amsterdamer Vertrags (1996), der in seinem Anhang eine Erklärung enthält, in der zum ersten Mal in einem grundlegenden europäischen Dokument die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwähnt und in ihrer Spezifizität anerkannt wurden, war die Union „religionsblind“. Das Vorgehen ihrer Repräsentanten war deshalb unsicher und tastend, zumal das Verhältnis von Kirche und Staat in den Mitgliedsländern jeweils sehr unterschiedlich geregelt ist. Es war unmöglich, eines der vielen nationalen Modelle auf die Union zu übertragen. Aber alle diese Modelle standen als Erfahrungen bei der Suche nach einer für die Union angemessenen Form zur Verfügung. Auf dem Versuchswege entstand schließlich, nach und nach, die nicht formalisierte Praxis eines regelmäßigen Dialogs, der nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu einem strukturierten Dialog werden soll.

Die Bedeutung dieser Veröffentlichung ist nicht zu unterschätzen. Sie bestätigt eindrucksvoll die zunehmende Präsenz und Einflussmöglichkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Entwicklung der Europäischen Union und die Politik ihrer Institutionen. Andererseits wird auch deutlich, wie die Verdichtung ihres politischen Systems ein zunehmendes Interesse an Deutungen des Sinns des europäischen Unternehmens nach sich zieht, das nicht von der Politik allein befriedigt werden kann. Die Arbeit von Bérengère Massignon ist ein erfreulicher Beleg dafür, dass die Wissenschaft das darin entwickelte Thematik entdeckt hat. Gleichzeitig zeigt sie auf, welche Pisten in weiteren Arbeiten verfolgt werden können.

Identität und Profil der Europäischen Volkspartei

In den italienischen Debatten um eine Vereinfachung des Parteiensystems wird häufig Bezug genommen auf die europäischen Partei-Organisationen. Das ist ein gutes Zeichen für das zunehmende Bewusstsein der Verflechtung der politischen Strukturen in der Europäischen Union. Die nationalen Parteien in den Mitgliedstaaten brauchen die Aktionseinheit mit ihren Schwesterparteien. Um in Europa Einfluss nehmen zu können, bedarf es der transnationalen politischen Vernetzung, die heute weitgehend über die Europäischen Parteien organisiert wird.

Die häufigste Erwähnung findet bezeichnender Weise die Europäische Volkspartei (EVP). Denn es handelt sich um die stärkste politische Kraft in der Europäischen Union; sie ist die Partei der relativen Mehrheit im Europäischen Parlament und der Konferenz ihrer Parteiführer gehören mehr Regierungschefs an als dem entsprechenden Organ ihrer wichtigsten Konkurrentin, der Europäischen Sozialistischen Partei (PSE). Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, die die Promotoren des Projekts „Popolo della Liberta“ (PdL) in der EVP ihr zukünftiges europäischen Haus sehen, zumal ihr bestimmender Teil, Forza Italia (FI), bereits darin Mitglied ist.

Identität und Profil der EVP sind nach wie vor stark geprägt von ihrer christlich-demokratischen Herkunft und Tradition. Das heißt: sie steht für eine Politik, die sich am christlichen Menschenbild orientiert; ihre leitenden Prinzipien sind die Versöhnung, die Friedfertigkeit, die Gerechtigkeit, die Solidarität und die Subsidiarität. Daraus ergibt sich für ihre Praxis das Streben nach einer föderalen Gemeinschaft von Staaten, die Versöhnung zwischen den Gesetzen des Marktes und den Erfordernissen einer gerechten Sozialpolitik. Und für die Positionierung im Verhältnis zu anderen politischen Kräften bedeutet das die Ablehnung sowohl sozialistischer wie liberalistischer und nationalistischer den Konzepte.

Als die EVP 1976 gegründet wurde, gehörten ihr ausschließlich christlich-demokratische Parteien an, darunter die italienische Democrazia Cristiana (DC), die über viele Jahre hinweg eine treibende Kraft bei der inhaltlichen und organisatorischen Entwicklung der EVP geblieben ist. Zu Beginn der 90er Jahre entwickelte die EVP eine Strategie der Öffnung, die es Parteien ohne christlich-demokratische Tradition erlauben sollte, Mitglied zu werden, sofern sie dem Programm der EVP zustimmten und die Identität der EVP nicht infrage stellten. Die Öffnung war notwendig geworden, weil es in den meisten Ländern, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Europäische Union drängten, keine christlich-demokratische Parteien gab. Sowohl in den bislang neutralen nordeuropäischen Staaten wie insbesondere auch in den Ländern Mittelosteuropas wurde die Rolle , die in den Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft die christlich-demokratischen Parteien gespielt haben, von Parteien mit einem liberal-konservativen Profil wahrgenommen.

Die Aufnahme dieser Parteien änderte nicht grundsätzlich die Programmatik und Politik der EVP. Denn die Führung blieb in den Händen der Christlichen Demokraten, die auch weiterhin die Inhalte bestimmten, zumal abweichende Beiträge von den neuen Mitgliedsparteien (seit 1999 auch FI) entweder ausblieben oder nicht mehrheitsfähig waren.

Durch die Mitgliedschaft von FI wird die neu entstehende Partei PdL nicht automatisch Mitglied. Die EVP wird prüfen und entscheiden müssen, ob sie die neue Partei, in der die Allianza Nazionale (AN) mit ihrer spezifischen Geschichte ein wesentlicher Bestandteil sein wird, aufnehmen will. Das wird keine leichte Entscheidung sein. Denn sosehr die EVP daran interessiert ist, die wesentlichen politischen Kräfte rechts von der Mitte des Parteienspektrums in ihre Aktionseinheit einzubeziehen, sosehr muss sie daran interessiert bleiben, ihr programmatisches Profil und ihre Identität zu bewahren. Der Umstand, dass die Unione dei Democratici Cristiani e di Centro (UDC), die der EVP seit jeher als legitime Nachfolgerin der DC angehört, aus der projektierten Neugründung ausgeschlossen wurde, könnte sich angesichts dieser Umstände als ein schwerwiegendes Hindernis erweisen.

Union für das Mittelmeer

Nicolas Sarkozy, der französische Staatspräsident, ist ein unermüdlicher Protagonist seiner internationalen Bedeutung. Um für sich selbst oder für Frankreich, was auf dasselbe hinausläuft, die Urheberschaft aller Fortschritte in Anspruch nehmen zu können, produziert er dauernd neue Ideen, was seinen Partnern gelegentlich zum Problem wird. Denn nicht immer sind seine Ideen im Hinblick auf Wirkungen und Konsequenzen durchdacht.

Das war auch der Fall bei seiner Initiative zur Gründung einer „Mittelmeer-Union“, die er während der ersten Monate seiner Präsidentschaft mit Verve betrieben hat. Es sollte sich um eine Union sämtlicher Mittelmeerstaaten handeln – mit dem Ziel, gemeinsame Politiken zur Lösung ihrer gemeinsamen Probleme zu entwickeln.

Sarkozy wurde in dieser Sache bei den Regierungen in Rom und in Madrid ebenso wie in den nordafrikanischen Hauptstädten vorstellig. Die Reaktion seiner Gesprächspartner war von höflicher, vager Zustimmung gekennzeichnet. Von Begeisterung war weder nördlich noch südlich des Mare nostrum etwas zu spüren.

Die Türken deuteten die Initiative als Manöver, um sie aus der Europäischen Union heraus zu halten; im Maghreb sah man darin einen Versuch, die französische Vormachtstellung wieder zu beleben; und in Italien und in Spanien wird man sich gesagt haben: warten wir einmal ab, wie weit der Freund damit kommt.

Widerstand formierte sich im Kreis der nördlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die gar nicht angesprochen waren. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin machte sich zur Sprecherin der Opposition gegen das Projekt, das an der EU vorbei konzipiert war und alle Mitgliedsstaaten ausschloss, die nicht unmittelbar am Mittelmeer liegen, wodurch die Gefahr einer Spaltung bestand.

Der französische Staatspräsident hatte zweierlei übersehen oder übergehen wollen: erstens sind alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in politischer Hinsicht mediterrane Länder, da die EU selbst über mehrere tausend Kilometer ans Mittelmeer grenzt; und zweitens gibt es eine Mittelmeerpolitik der EU, die gewiss nicht besser und effizienter würde, wenn ein Teil der Mitgliedsstaaten parallel dazu eine eigene, andere Mittelmeerpolitik machen wollte.

Die Opposition zu dem Plan von Nicolas Sarkozy ist von Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgetragen worden, auch beim Kongress der UMP, der Partei des französischen Präsidenten, zu der sie als Vorsitzende der deutschen Schwesterpartei CDU eingeladen war; auch im Rahmen der regelmäßigen Treffen der Partei- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei hat sie ihre Kritik vorgetragen. Sie hat dabei in Kauf genommen, dass es deshalb zu Verstimmungen zwischen Paris und Bonn kam.

Schließlich gelang es der Bundeskanzlerin, die sich sicher sein konnte, im Namen der Mehrheit ihrer Kollegen im Kreis der Regierungschefs zu handeln, ihren französischen Freund in mehreren Gesprächen unter vier Augen, für die Integration seiner Initiative in die Strukturen und Politiken der Europäischen Union zu gewinnen. Auf der Grundlage dieser Verständigung wurde schließlich am 13. März vom Europäischen Rat beschlossen, den seit 1996 laufenden Barcelona-Prozess zu verstärken; er führt die Europäische Union mit allen Mittelmeer-Anrainern zu gemeinsamen Aktionen im Bereich der Politik und der Sicherheit, der Wirtschaft und der Entwicklung sowie der Kultur (einschließlich des inter-religiösen Dialogs) zusammen. Durch einen neuen Untertitel – „Union für das Mittelmeer“, ein Sekretariat und eine Präsidentschaft, die über die Realisierungen wacht, soll der Barcelona-Prozess in Zukunft mehr Profil zeigen.

Unter französischer EU-Präsidentschaft wird das alles im Juli dieses Jahres formalisiert und auf den Weg gebracht werden.

für: Agenzia SIR